ÔĽŅ Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach - Gemeinderatssitzung am 11.12.2017
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Gemeinderatssitzung am 11.12.2017

Niederschrift

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2017

 

Beantwortung von Anfragen

Von Herrn Schuhmann wurden die Kriterien f√ľr den Winterdienst angefragt.

Es wurde ein Wetterdienst abonniert und nach diesen Vorhersagen wird gestreut. Die Mitarbeiter des Bauhofs befinden sich dann in Rufbereitschaft und um 4.00 Uhr wird der Einsatzleiter √ľber einen Einsatz entscheiden.

 

Frau Bohn hat nach dem Stand Breitbandausbau im Ortsteil Rothenberg gefragt. Heute hat er eine E-Mail von der Telekom erhalten, dass ab sofort in ganz Rothenberg 50 Mbit zur Verf√ľgung stehen. Allerdings weist er darauf hin, dass vorher immer erst eine Vertragsumstellung n√∂tig ist. Mitarbeiter der Telekom werden in n√§chster Zeit von Haus zu Haus gehen und dar√ľber informieren.

 

Bericht des B√ľrgermeisters

Der Pflegedienst Rosalie hat zum 01.12.2017 in Obermichelbach, Rothenberger Str. 5, seine Gesch√§ftsstelle er√∂ffnet. Es werden ambulante Pflegedienste angeboten. Au√üerdem betreiben sie Tagespflegeeinrichtungen in Cadolzburg (Betreuungsstube) und F√ľrth. Die R√§ume werden ausschlie√ülich f√ľr Beratungs- und Verwaltungsangelegenheiten benutzt.

 

Der Elternbeirat des Kindergartens hat einen Antrag auf Einrichtung eines Zebrastreifens (√úbergang zum Eingang) gestellt. Der Antrag wurde an die zust√§ndigen Stellen weitergeleitet und wie erwartet abschl√§gig beschieden. Der Elternbeirat wurde bereits dar√ľber informiert.

 

B√ľrgerhalle Personenaufzug, Vergabe der Planungsleistung, Beratung evtl. Beschluss

Sachvortrag:

Die Gemeinde Obermichelbach plant den Einbau eines Personenaufzugs im Foyer der B√ľrgerhalle Obermichelbach. Die Ma√ünahme wird gef√∂rdert durch Mittel des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP). F√ľr die Antragstellung und die Ermittlung der f√∂rderf√§higen Kosten wurde die Unterst√ľtzung des Aufzugsplaners J√ľrgen J√§ger, Obermichelbach, in Anspruch genommen.

 

Als ortsans√§ssiger Aufzugsplaner hat er eine kostenlose Vorplanung erstellt. Sowohl von ihm, als auch von Seite der Verwaltung wurde die Vorplanung als Akquise verstanden. √úber die Vorplanung hinaus wurden Gespr√§che vor Ort mit einem Statiker und einer Baufirma gef√ľhrt, um die technischen M√∂glichkeiten zu pr√ľfen. Diese Leistungen sind bereits weitere Teilleistungen der HOAI.

 

Da es sich bei der geplanten Ma√ünahme um ein √∂ffentlich gef√∂rdertes Projekt handelt, hat die Verwaltung zwei weitere Angebote eingeholt. Die Angebotsaufforderung war f√ľr alle drei Bieter gleichlautend, unter Angabe der voraussichtlichen anrechenbaren Kosten, die schon dem F√∂rderantrag zu Grunde lagen.

 

Nach rechnerischer Pr√ľfung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge:

 

Fa. UBPA, N√ľrnberg ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† brutto ‚ā¨¬†¬† 7.354,20, einschl. Nebenkosten

Fa. J√§ger, Obermichelbach ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† brutto ‚ā¨ 12.766,32, einschl. Nebenkosten

Fa. Updown, Hamburg, Ndl. N√ľrnberg ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† brutto ‚ā¨ 26.606,51, einschl. Nebenkosten

 

Hierzu ist folgendes anzumerken:

 

Das Angebot der Fa. Updown entspricht einer Honorarberechnung nach HOAI. Lediglich die Grundlagenermittlung und die Vorplanung wurden als bereits erbracht mit Null angesetzt. Das Angebot ist wertbar.

 

Das Angebot der Fa. UBPA ist in allen Teilleistungen der HOAI in den Kostens√§tzen deutlich reduziert. Mit gerade 30 % der vorgenannten Honorarsumme ist keine fachgerechte Leistung zu erwarten. Die Fa. UBPA wurde am 16.11.17 dar√ľber informiert, dass ihr Angebot als Unterangebot betrachtet wird und wurde aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 28.11.17 teilt die Firma UBPA mit, dass nach ihrer Ansicht eine Reihe von HOAI-Leistungen durch die ausf√ľhrende Firma erbracht wird und deshalb entsprechende K√ľrzungen der HOAI-Ans√§tze gemacht wurden. Sie sieht deshalb das Angebot nicht als Unterangebot, akzeptiert aber unsere Einsch√§tzung, falls es dabei bleibt.

 

Aus Sicht der Verwaltung kann die Argumentation die Wertung als Unterangebot nicht entkr√§ften, weil der Auftraggeber von einem unabh√§ngigen Planer vollst√§ndige Planungsvorgaben erwartet, die von der ausf√ľhrenden Firma angeboten und umgesetzt werden m√ľssen. Dies gilt insbesondere auch f√ľr eine fachgerechte Ausf√ľhrungsplanung und f√ľr die √úberwachung der Ausf√ľhrung. Damit bleibt es bei der Einsch√§tzung des Angebots als Unterangebot.

 

Da der n√§chstplatzierte Anbieter, das IB J√ľrgen J√§ger, ebenfalls reduzierte Honorars√§tze in einzelnen Leistungsphasen angeboten hat, wurde auch dieser aufgefordert hierzu Stellung zu nehmen.

 

Herr J√§ger begr√ľndet seine Unterschreitung der Honorars√§tze mit Schreiben vom 22.11.17 damit, dass er Teilleistungen im Zuge der Unterst√ľtzung bei der Erstellung des F√∂rderantrags erbracht hat und dabei auch bereits weitergehende √úberlegungen zur besonderen Einbausituation angestellt hat. Diese Leistungen werden nicht in Rechnung gestellt. Ferner sieht er besondere Vorteile darin, dass er ortsans√§ssig ist und damit der Zeitaufwand f√ľr ihn kleiner ist.

 

In einem pers√∂nlichen Gespr√§ch hat er erkl√§rt, dass er die bereits erbrachten Leistungen als kostenlose Unterst√ľtzung verstanden hat, um der Gemeinde im F√∂rderverfahren zu helfen, unabh√§ngig davon, ob der F√∂rderantrag erfolgreich ist und er dann einen Auftrag f√ľr die weitere Planung bekommt.

 

Auf Grund dieser Stellungnahme und seiner weiteren Erkl√§rungen sieht die Verwaltung in diesem Fall kein Unterangebot. Die Begr√ľndungen erscheinen plausibel.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschlie√üt, Herrn J√ľrgen J√§ger, Am Heckacker 5, 90587 Obermichelbach, den Auftrag zur Planung des Personenaufzugs in der B√ľrgerhalle Obermichelbach zu erteilen. Die Auftragssumme betr√§gt 12.766,32 Euro.

 

 

Tektur zum Bauantrag der Firma Lechner Massivhaus im Röthenweg 9

Beschluss:

Der Gemeinderat Obermichelbach stimmt dem Bauantrag der Firma Lechner Massivhaus GmbH, Aischweg 55, 90449 N√ľrnberg, zu und erteilt eine isolierte Befreiung wegen der √úberschreitung der s√ľdlichen Baugrenze mit dem eingeschossigen Erker des Einfamilienhauses auf Fl.Nr. 286/23.

 

 

RIS k√ľnftige Abwicklung der Sitzungsvor- und Nachbereitung

Sachvortrag:

In der Gemeinderatssitzung am 13.11.2017 wurde die aufgrund der Einf√ľhrung eines Ratsinformationssystems n√∂tige Anpassung der Gesch√§ftsordnung beschlossen.

 

Bis auf zwei Personen erkl√§rten sich die Gemeinderatsmitglieder damit einverstanden, die Sitzungsladungen k√ľnftig elektronisch zu erhalten, bzw. auch die weiteren Sitzungsunterlagen in elektronischer Form zur Verf√ľgung gestellt zu bekommen.

 

Seitens der Verwaltung wird deshalb nochmals darauf hingewiesen, dass das Ratsinformationssystem unter anderem angeschafft wurde, um Ausdrucke jeglicher Art zu vermeiden. Nicht nur innerhalb der Verwaltung, sondern generell. Auch wurde vor Anschaffung darauf hingewiesen, dass es unabdingbar ist, die k√ľnftige Abwicklung einheitlich, n√§mlich elektronisch, zu gestalten.

 

Um die papierlose Abwicklung zu erm√∂glichen wird vorgeschlagen, allen Gemeinder√§ten einen Betrag in H√∂he von 250,00 ‚ā¨ pro Wahlperiode zur Verf√ľgung zu stellen. Mit diesem Geldbetrag ist es m√∂glich, ein geeignetes Tablet zu beschaffen. Damit ist gew√§hrleistest, dass jedes Gemeinderatsmitglied der Zugang zum RIS, sowohl zu Hause, als auch im Rathaus, √ľber ein Tablet erm√∂glicht wird. Bei Anschaffung eines teureren Ger√§tes wird der genannte Betrag als Zuschuss ausbezahlt. Die Ger√§te sind Eigentum der Nutzer. Die private Nutzung der Ger√§te ist im Rahmen der Verschwiegenheitspflicht zul√§ssig. Es ist nicht angedacht, weitere Kosten, z. B. f√ľr Reparaturen und Wartung, zu √ľbernehmen.

 

Wie bereits angek√ľndigt erh√§lt jedes Gemeinderatsmitglied, das mit der elektronischen Abwicklung einverstanden ist, den entsprechenden pers√∂nlichen Zugang zum Ratsinformationssystem.

 

Herr Deininger versteht nicht warum die Verwaltung die Verantwortung auf die Gemeinder√§te abw√§lzt. In Veitsbronn z.B. wird den Gemeinder√§ten ein Ger√§t zur Verf√ľgung gestellt, es bleibt aber im Eigentum der Gemeinde. D.h. die Verwaltung k√ľmmert sich um die Technik, Reparatur und Wartung. Antwort Frau Morjan: Sie geht davon aus, dass die meisten Gemeinder√§te mit einem Tablet umgehen k√∂nnen und Interesse an einer privaten Nutzung haben. Jeder kann das f√ľr sich geeignete Ger√§t kaufen. Wenn es nur f√ľr Zwecke des Gemeinderats genutzt wird, wird ohnehin keine gro√üe Wartung anfallen.

Herr J√§ger m√∂chte noch erg√§nzen, dass die Gemeinde Seukendorf das gleiche System verwendet. W√§hrenddessen die Gemeinde Veitsbronn nur f√ľr EDV-Angelegenheiten einen Mitarbeiter eingestellt hat, der sich dann auch um diese Aufgaben k√ľmmert. Die Verwaltung in Obermichelbach kann das nicht leisten.

Wer sich kein Tablet anschaffen m√∂chte kann sich auch weiterhin die Unterlagen ausdrucken. Auch daf√ľr steht der Geldbetrag von 250 ‚ā¨ zur Verf√ľgung.

 

Herr Jäger bietet eine Sammelbestellung durch die Verwaltung an.

 

Herr Zimmermann sieht nun kein Problem mehr, da geklärt ist, dass alle nichtöffentlichen Unterlagen im RIS nicht einsehbar sind.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat Obermichelbach beschlie√üt, jedem Gemeinderatsmitglied zur Anschaffung eines Tablets einen Betrag in H√∂he von 250,00 ‚ā¨ pro Wahlperiode zur Verf√ľgung zu stellen. Erstmalig wird der Betrag im Haushaltsjahr 2018 ausgezahlt (Wahlperiode 2014-2020). Die Voraussetzungen zur elektronischen Sitzungsabwicklung sind somit gegeben.

 

Anfragen

Herr Zimmermann fragt nach dem Stand der Friedhofsmauer. Antwort Herr J√§ger: Er hat bei der ausf√ľhrenden Firma bereits zweimal nachgefragt ob es noch in diesem Jahr klappt. Eine verbindliche Zusage hat er aber nicht erhalten.

 

Jahresr√ľckblick 2017

In der letzten Sitzung des Gemeinderates 2017 gab B√ľrgermeister J√§ger seinen Jahresr√ľckblick ab, der nachfolgend auszugsweise wiedergegeben wird:

 

‚ÄěW√§hrend uns im letzten Jahr haupts√§chlich Tomaten bewegt haben, war es in diesem Jahr das Thema Feuerwehr und Bauhof. Klarheit haben wir trotz umfangreicher Planungen, Berechnungen und Beratungen noch nicht. Ich w√ľrde mir einen Kompromiss w√ľnschen, der sich aber noch nicht abzeichnet. Es gibt zwei in etwa gleichgro√üe Lager f√ľr eine kleinere bzw. eine gr√∂√üere L√∂sung. F√ľr einen Kompromiss m√ľssten beide Lager aufeinander zugehen. Einen solchen Vorschlag habe ich gemacht, der keine Mehrheit gefunden hat. Das Gleiche gilt aber auch f√ľr die gro√üe L√∂sung.

 

Ich denke, dass wir in der Januarsitzung gemeinsam beraten, wie wir zu einem Ergebnis kommen. Dazu sollte der Gemeinderat eigentlich in der Lage sein.

 

Dass bei unterschiedlichen Meinungen auch einmal Emotionen aufeinander prallen, liegt in der Natur der Sache. Unterschiedliche Meinungen sind normal und m√ľssen auch respektiert werden. Ich w√ľrde mich freuen, wenn uns das in diesem Fall genauso gelingt, wie es beim Tomaten-Gew√§chshaus der Fall war.

 

In anderen Angelegenheiten waren wir uns ja √ľberwiegend einig. Ein Punkt ist in der Haushaltsberatung offen geblieben: Der Frage, ob der Gemeinderat die Hebes√§tze f√ľr die Gemeindesteuern erh√∂hen sollte, z. B. um etwas mehr Luft f√ľr den Unterhalt der Stra√üen und Gehwege zu haben. Mit mehr Geld k√∂nnte man mehr machen und den Reparaturstau schneller abarbeiten. Diese Frage wird uns vermutlich auch 2018 wieder besch√§ftigen.

 

Dass wir eben nicht die reiche Gemeinde sind, die alles locker aus dem Haushalt finanzieren kann, wird auch dadurch deutlich, dass wir nun z. B. beim Hort auch in kleinen Entscheidungen immer den Kostenaspekt vorne anstellen. Kosten gehen vor Qualit√§t und das halte ich nicht f√ľr den besten Weg.

 

Bei den Gehwegreparaturen reparieren wir seit Jahren nur notd√ľrftig, in einem Umfang, mit dem wir noch 10 Jahre brauchen, bis wir halbwegs damit fertig sind. Und dann geht es wieder von vorne los. Mit dieser Situation sind unsere B√ľrger zunehmend unzufrieden, jedenfalls solange wir keine Kosten umlegen. Wir sollten da einmal einen gr√∂√üeren Wurf machen und eine Firma das ganze Jahr √ľber besch√§ftigen. So werde ich das f√ľr den n√§chsten Haushalt vorschlagen.

 

Und um noch ein Beispiel zu nennen: Mit der Pflege unserer Gr√ľnanlagen und Baumscheiben kommen wir hinten und vorne nicht nach. Bei allem, was wir da besser machen k√∂nnen, brauchen wir mehr Geld - f√ľr mehr Personal, bessere Ausr√ľstung oder Dienstleister, die uns einen Teil der Arbeit abnehmen. Deshalb w√ľnsche ich mir zu Weihnachten, dass der Gemeinderat hier Mut beweist und im Haushalt 2018 die richtigen Entscheidungen trifft.

 

Die im letzten Jahr beschlossene Erweiterung des Horts wird nun umgesetzt. Mit der Ma√ünahme wurde mit ziemlichen Anlaufschwierigkeiten begonnen, aber damit werden wir hoffentlich schon im n√§chsten Jahr wieder gen√ľgend Hortpl√§tze haben. Wie es dann in den kommenden Jahren ausschaut, auch im Bereich der Krippen- und Kindergartenpl√§tze, wird man aufmerksam verfolgen m√ľssen.

 

Mit unseren Betreuungseinrichtungen bewegen wir uns schon seit einigen Jahren an der Belastungsgrenze. Es kann gut sein, dass wir sie auch einmal √ľberschreiten und dann handeln m√ľssen. Wir tun jedenfalls gut daran, solche Investitionen im Hinterkopf zu haben.

 

Dazu braucht es √ľbrigens gar kein neues Baugebiet, denn auch so haben wir eine best√§ndig hohe Geburtenrate, h√∂her als die Sterberate, so dass unsere Gemeinde auch ohne Baugebiet w√§chst. Auch so sind unsere Einrichtungen gut ausgelastet.

 

Der Hort wird uns vermutlich mehr kosten, als wir uns gew√ľnscht h√§tten. Die bisherigen Ausschreibungsergebnisse sind leider nicht so, dass wir auf eine Unterschreitung der Kostenprognose hoffen d√ľrfen.

 

F√ľr die n√§chsten Jahre, jedenfalls mittelfristig, steht noch ein Projekt an, das uns auch Geld kosten wird. Ganz egal was wir mit unserem Gasthaus am Michelbach einmal machen - wir m√ľssen dort einiges investieren und das sollten wir schon in unseren K√∂pfen verankern.

 

Das gilt leider auch f√ľr Tiefbauma√ünahmen. Auch unter der Erde, oder an ihrer Oberfl√§che, haben wir noch eine lange Liste von Dingen abzuarbeiten. Ma√ünahmen an Entw√§sserungsanlagen werden zwar √ľber Geb√ľhren kostendeckend finanziert, aber die Gemeinde muss dabei immer in Vorleistung gehen.

 

Noch schwieriger stellt sich die Situation bei Ma√ünahmen an Stra√üen und Gehwegen dar. Dort versuchen wir krampfhaft die Umlegung auf B√ľrger zu vermeiden. Das f√ľhrt nicht immer zu wirklich sinnvollen Ma√ünahmen.

 

Und weil wir nicht umlegen, bin ich vorbehaltlos daf√ľr, die Stra√üenausbeitragssatzungen abzuschaffen, oder in die Entscheidung der Kommunen zu stellen. Wenn ich in dieser Frage in unseren Gemeinderat schaue, sind alle Fraktionen daf√ľr. Im Landtag nehmen die Parteien dazu eine andere Meinung ein.

 

Mit all diesen Hinweisen m√∂chte ich nicht alles schwarz malen, aber das Bewusstsein sch√§rfen, was die finanzielle Situation unserer Gemeinde anbelangt. Trotz einer eigentlich guten wirtschaftlichen Lage m√ľssen wir weiterhin Priorit√§ten setzen, weil wir sonst in eine Schieflage geraden. Dazu sollten wir es nicht kommen lassen.

 

Auf Einzelheiten und kleinere Entscheidungen will ich heute nicht besonders eingehen. Wir haben einige Satzungen ge√§ndert und erlassen, uns mit der Beseitigung von Oberfl√§chenwasser besch√§ftigt, eine st√§dtebauliche Untersuchung f√ľr Rothenberg in Auftrag gegeben, das Thema Potentialfl√§chenanalyse f√ľr Gew√§chsh√§user vertagt und die Kosten f√ľr Friedhofs- uns Bestattungsgeb√ľhren neu kalkuliert und verabschiedet.

 

Der Gemeinderat leistet gute Arbeit und dies wird von unseren B√ľrgerinnen und B√ľrgern auch anerkannt. In vielen Gespr√§chen bekomme ich zu h√∂ren, dass sich die Menschen in Obermichelbach wohlf√ľhlen. Sehr viele w√ľrden gerne zu uns kommen, wenn wir denn einen Platz f√ľr Sie h√§tten.

 

Unser oberstes Denken sollte allerdings weiterhin denen gelten, die bereits hier wohnen. Alle Altersschichten sollen sich wohlf√ľhlen und in ihren Bed√ľrfnissen ernst genommen f√ľhlen. Das ist nicht immer leicht, aber wir geben uns M√ľhe.

 

Obermichelbach ist eine lebens- und liebenswerte Gemeinde. Die kommunalen Einrichtungen der Volkshochschule, der Seniorenarbeit und der Nachbarschaftshilfe laufen sehr gut. Unsere Vereine leisten sehr gute und wichtige Arbeit. Das alles zeichnet unsere Gemeinde aus und das wird anerkannt.

 

Zum Abschluss seines Jahresr√ľckblicks bedankte sich B√ľrgermeister J√§ger, auch im Namen aller B√ľrgerinnen und B√ľrger, bei den Mitgliedern des Gemeinderates f√ľr ihr Engagement und die sehr gute Zusammenarbeit.

 

Ferner sprach er auch allen Personen, die sich im Auftrag der Gemeinde und des Gemeinderates f√ľr unsere B√ľrgerinnen und B√ľrger einsetzen, seinen Dank aus. Das gilt f√ľr die Besch√§ftigten in der Jugendarbeit und in der Nachbarschaftshilfe, genauso wie in der Volkshochschule und in der Feuerwehr. In diesen Dank schloss er auch die Ehrenamtlichen in allen Bereichen unseres Gemeindelebens ein, in den Vereinen und in den Kirchen.

 

Er w√ľnscht allen sch√∂ne Weihnachten und ein gutes Neues Jahr, mit viel Gl√ľck und Erfolg, bei bestm√∂glicher Gesundheit.

 

 

 

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