ÔĽŅ Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach - Gemeinderatssitzung am 13.11.2017
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Gemeinderatssitzung am 13.11.2017

Niederschrift

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.11.2017

 

Beantwortung von Anfragen

Herr Höcherl hatte angeregt, die Autofahrer im Bereich Rothenberg-Ritzmannshof auf den im Moment häufigeren Wildwechsel aufmerksam zu machen. Laut dem  Förster, Herrn Filmer, muss ein Autofahrer damit rechnen und ein entsprechender Hinweis ist nicht notwendig. Herr Jäger hatte den Bauhof trotzdem beauftragt, blaue Reflektoren zu bestellen.

 

Das Verkehrsmessgerät wurde, wie von Frau Schwarte vorgeschlagen, in der Burgstallstraße aufgestellt. Ergebnisse liegen aber noch nicht vor.

 

Bericht des B√ľrgermeisters

Baumaßnahme Wiesenweg

Es geht gut voran. Bei fast allen Schiebern sind Reparaturen und ein Austausch der Schieber notwendig. Eine Kamerabefahrung ist zur Abnahme des Kanals vorgesehen. Die Befahrung wird bis zur Grundst√ľcksgrenze bzw. zum n√§chstgelegenen Revisionsschacht erfolgen. Eine Beteiligung der Anlieger f√ľr ihre Grundst√ľcke ist nicht m√∂glich, da hier ein anderes Kamerasystem notwendig w√§re.

Baumaßnahme Pfannenfeld

Die Arbeiten sind fast fertig. Man hat festgestellt, dass das Bankett im Bereich des Grabens zu schmal ist. Er hat die Stra√üe deshalb wieder sperren lassen. Der Asphalt Belag wird an der Stelle abgeschnitten und das Bankett verbreitert. Zus√§tzlich schl√§gt er dem Gemeinderat vor, seitlich eine Markierung anzubringen, damit die Stelle besser erkannt wird. Die Ma√ünahme w√ľrde ca. 2.000 ‚ā¨ kosten. Der Gemeinderat ist damit einverstanden.

Kinderhort DG-Ausbau

Ab 20.11. wird das Ger√ľst aufgebaut. Der vorgesehene Kran ben√∂tigt die H√§lfte der Stra√üe. Wahrscheinlich ist dann eine Vollsperrung notwendig. Allerdings wird auch noch ein anderer Standort diskutiert. Der Kran soll ab 04.12. aufgestellt werden.

 

Vom Arch. Dotterweich-Bort ging ein Vergleich f√ľr den Bodenbelag ein.

a)¬†¬†¬† Hochkantlamellenparkett Eiche: Lebenserwartung ca. 60 Jahre (mehrmaliges Schleifen und Einlassen ist m√∂glich), Kosten 65 ‚ā¨/qm

b)¬†¬†¬† Linoleum, Lebenserwartung ca. 20 Jahre, 35 ‚ā¨/qm

 

Nach kurzer Diskussion entscheidet sich der Gemeinderat f√ľr den Einsatz von Linoleum.

 

F√ľr die Fensterb√§nke liegt ebenfalls ein Kostenvergleich vor.

a)¬†¬†¬† Eiche 170 ‚ā¨ /qm

b)¬†¬†¬† Buche Multiplex 90 ‚ā¨/ qm

 

Frau Bohn schlägt vor, Platten mit Kunststoffoberfläche einzusetzen. Der Gemeinderat stimmt dem zu.

 

Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohngebäudes

Beschluss:

Der Gemeinderat Obermichelbach stellt sein Einvernehmen zur vorliegenden Bauvoranfrage gemäß § 36 BauGB nicht in Aussicht.

 

Kinderhort Dachgeschossausbau; Vergabe der Maurerarbeiten, Nachgenehmigung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschlie√üt die Vergabe der ‚ÄěMaurerarbeiten" f√ľr den Dachgeschossausbau des Kinderhorts Obermichelbach an die Firma Erhard Goebel GmbH, Kosbacher Weg 25a, in 91056 Erlangen, zum Preis von 19.976,89 ‚ā¨/brutto.

 

R√§um- und Streupl√§ne f√ľr Stra√üen und Gehwege, Beratung und Beschluss

Die vom Bauhof zum Beschluss vorgelegten R√§um- und Streupl√§ne, aufgeteilt in Kategorien, sind gegen√ľber dem Vorjahr unver√§ndert. Da es jedoch im letzten Winter eine Diskussion √ľber die Einordnung und Handhabung in Nebenstra√üen gab, schl√§gt die Verwaltung vor, dass dar√ľber beraten und entschieden wird.

 

In diesem Zusammenhang wird allerdings  darauf hingewiesen, dass der Bauhof derzeit und bis auf noch nicht absehbare Zeit krankheitsbedingt nur 4 Mitarbeiter hat und der Räum- und Bereitschaftsdienst bei Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener Ruhe- und Einsatzzeiten nur eingeschränkt organisierbar ist. Bereits jetzt ist abzusehen, dass es bei starken Bedarf und gegebenenfalls weiteren Krankheitsausfällen zu Engpässen kommen wird.

 

Ein regelmäßiger Räum- und Streudienst in Straßen und auf Gehwegen der Kategorie III wäre deshalb nur mit Fremdleistung sicher zu gewährleisten.

 

Herr Jäger eröffnet die Diskussion mit der Frage, ob man die Zufahrt zum Sportplatz in der Kategorie III belassen sollte.

 

Frau Wendler-Aufrecht schl√§gt vor, in Extremf√§llen Splitt in Streuboxen zur Verf√ľgung zu stellen. Antwort Herr J√§ger: F√ľr Splitt ist kein Streuger√§t vorhanden und f√ľr Boxen meist kein Platz. Au√üerdem darf eine Gemeinde Streusalz verwenden. F√ľr Privatpersonen dagegen d√ľrfen nur abstumpfende Mittel einsetzen.

 

Er erkl√§rt, dass es in den Nebenstra√üen keine R√§um- und Streupflicht der Kommune gibt, au√üer an besonders gef√§hrlichen Stellen. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Man k√∂nne an die B√ľrger appellieren, auch auf ihren angrenzenden Stra√üenteil, jedenfalls im Bereich der √úberg√§nge, Streumaterial aufzubringen.

 

Frau Schwarte bittet darum, dies im nächsten Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.

 

Herr Schuhmann möchte vom Bauhofleiter wissen, inwieweit im Voraus gestreut wird. Antwort Herr Biegel: Es wird nur gestreut, wenn Teilbereiche glatt sind.

Herr J√§ger f√ľgt an, dass die Gemeinde einen Wetterdienst beauftragt hat. Nat√ľrlich kann es sein, dass auf Grund von Vorwarnungen vor Einsetzen der entsprechenden Witterung gestreut wird.

 

Herr Zimmermann ist der Ansicht, dass man die Wege und den Parkplatz beim Friedhof von Kategorie III in Kategorie II aufnehmen sollte. Laut Herrn Biegel ist das nicht nötig, da der Bauhof dort sowieso streut.

 

Außerdem schlägt Herr Zimmermann vor, dass in Extremfällen auch die Nebenstraßen vom Bauhof gestreut werden.

 

Frau Schwarte findet, dass man den B√ľrgern erkl√§ren muss, dass nicht gleichzeitig an allen Stellen ger√§umt werden kann.

 

Gerade wenn der Bauhof nicht mehr nachkommt, k√∂nnten doch auch B√ľrger dazu helfen, meint Frau Bohn. Wenn man entsprechende Streuboxen zur Verf√ľgung stellt, die dann z.B. bei Glatteis bedient werden k√∂nnen. Antwort Herr J√§ger: Man kann nicht √ľberall Streuboxen aufstellen. B√ľrger sollten auch bei den √úberg√§ngen f√ľr die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sorgen.

 

Ansonsten m√ľsste man √ľberlegen, ob eine Fremdvergabe des Winterdienstes, oder eines Teilbereichs, Sinn macht. Er fragt den Gemeinderat, ob sich die Verwaltung mit dieser Frage befassen soll. Seiner Ansicht nach soll der Winterdienst beim Bauhof bleiben. Der Gemeinderat stimmt dem zu.

 

Herr Deininger erkundigt sich, wer den Winterdienst √ľbernimmt, wenn die Bauhofmitarbeiter erkrankt sind. Frau Schwarte ist der Ansicht, dass man in so einer Notsituation die Landwirte fragen k√∂nnte.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Räum- und Streuplan in der Fassung vom 03.11.2017 in unveränderter Form.

 

√ĖPNV, Barrierefreiheit an Bushaltestellen Umsetzung bis 2020; Bericht

Ziel: Entfernung kleiner 400 m Luftlinie zur nächsten Haltestelle

√ė¬† Rothenberg ist zu 71 % erschlossen

√ė¬† Obermichelbach zu 72 % erschlossen

 

Also m√ľssen √ľber 25 % der B√ľrger l√§ngere Wege zur√ľcklegen. Daraus ergibt sich jedoch kein kurzfristiger Handlungsbedarf

 

F√ľr Obermichelbach ist ein mittelfristiger Handlungsbedarf festgestellt:

In OMB befinden sich vor allem im westlichen Ortsgebiet Siedlungsfl√§chen au√üerhalb der Einzugsradien der vorhandenen Haltestellen. Um diese Situation zu verbessern wird vorgeschlagen zu pr√ľfen, ob eine zus√§tzliche Haltestelle im Tuchenbacher Weg eingerichtet werden kann.

 

Stand barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen

Hier: Pfefferloh I

Mit dem LKR, einem Busfahrer und Frau Wendler-Aufrecht gab es ein Treffen, um vor Ort auszuloten, welche baulichen Maßnahmen notwendig sind, um Barrierefreiheit festzustellen.

 

Vom Ing B√ľro Pongratz liegt ein Planungsentwurf vor, den Frau Wendler-Aufrecht¬† gerne von Fachleuten der Landkreises nochmal pr√ľfen lassen m√∂chte. Der Haltestellenumbau soll bis 2020 erfolgt sein. Der Umbau erfolgt √ľber 4 Planungsschritte. Leider sind die Planungskosten daf√ľr nicht f√∂rderf√§hig. Erst die Ma√ünahme selbst.

 

Herr Jäger erläutert, dass die Gemeinde eine barrierefreie Bushaltestelle auf Grund der aktuellen Einstufung nicht zwingend einrichten muss. Es wird nur empfohlen, dies zu tun und man sollte dies auch.

 

Frau Wendler-Aufrecht schlägt vor, die Planungskosten im HHJ 2018 aufzunehmen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt das zur Kenntnis.

 

Archivbegutachtung der Gemeinde Obermichelbach; Beratung und Beschluss

Im Rahmen der Zenngrund-Allianz wurde dar√ľber beraten, welche M√∂glichkeiten es gibt, archivpflichtige Unterlagen sicher zu archivieren. Hierzu sind die Gemeinden verpflichtet.

 

Die Unterlagen der Verwaltung sind in einer Registratur aufbewahrt und zwar in der Regel nur solange, wie es das Gesetz vorsieht. Allerdings gibt es Unterlagen die aus historischen und anderen Gr√ľnden nicht vernichtet werden d√ľrfen.

 

Die Firma Archive Consulting bietet f√ľr die Gemeinden der Zenngrund-Allianz allgemeine Beratungst√§tigkeiten vor. Was soll archiviert? Welche R√§umlichkeiten sind n√∂tig? Welche Ansprechpartner stehen zur Verf√ľgung?

 

F√ľr diese Arbeiten wird f√ľr alle 7 Mitglieder ein Pauschalhonorar in H√∂he von 1.300,00 ‚ā¨ angesetzt. Dies schlie√üt die Besichtigung vor Ort, Berechnung der Zeiten und Fl√§chen, sowie eine schriftliche Ausarbeitung der Empfehlungen ein. Die genaue Sichtung des Materials kann, wenn gew√ľnscht, zu einem sp√§teren Zeitpunkt erfolgen.

 

Auf Anfrage erklärt Herr Jäger, dass eine gemeinsame VG-Lösung nicht angedacht ist. Die Gemeinde Tuchenbach hat ein eigenes Archiv und eigene Räumlichkeiten und möchte das auch so belassen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt einer anteiligen Kostenbeteiligung der Gemeinde Obermichelbach zu. Um die M√∂glichkeiten eines Archivs zu pr√ľfen, soll die Beratung durch die Fa. Archive-Consulting beauftragt werden. Die Kosten betragen pauschal f√ľr alle Mitglieder 1.300 ‚ā¨ und werden anteilig verrechnet.

 

Anpassung der Geschäftsordnung aufgrund des Ratsinformationssystems

Die aktuelle Gesch√§ftsordnung der Gemeinde Obermichelbach regelt in den ¬ß¬ß 25 und 26 Form und Frist der Einladung und der Antr√§ge. Aufgrund der Einf√ľhrung eines Ratsinformationssystems m√ľssen die Formen der Einladung sowie der Antr√§ge um die elektronische Form erweitert werden.

Die Möglichkeit der elektronischen Ladung wurde in § 25 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung eingearbeitet; die Möglichkeit der elektronischen Anträge in § 26 der Geschäftsordnung.

F√ľr die geforderte Einverst√§ndniserkl√§rung der Mitglieder (¬ß 25 Abs. 3 Satz 3 der Gesch√§ftsordnung) wird im Verlauf der Sitzung ein entsprechendes Formular in Umlauf gegeben auf dem dies dann best√§tigt werden soll.

 

Im Rahmen der letzten Sitzung der Gemeinschaftsversammlung wurde die M√∂glichkeit k√ľnftig auch die nicht√∂ffentlichen Niederschriften, sowie Unterlagen zur Vorbereitung der n√§chsten nicht√∂ffentlichen Sitzung im RIS zur Verf√ľgung zu stellen diskutiert.

Wenn √ľberhaupt sollen jegliche Unterlagen einer nicht√∂ffentlichen Sitzung (Niederschriften, Anh√§nge etc.) zus√§tzlich in einem verschl√ľsselten, nicht ausdruckbaren PdF- Dateiformat eingestellt werden.

Ab dem Kalenderjahr 2018 erh√§lt jedes Gemeinderatsmitglied den pers√∂nlichen Zugang f√ľr das Ratsinformationssystem Kommune Aktiv und der elektronische Sitzungsablauf wird gestartet.

Dem Gemeinderat liegt dazu eine Einverständniserklärung vor, die von jedem Mitglied unterschrieben werden soll.

 

√úber den Kauf von Tablets oder die Einf√ľhrung eines Papiergeldes wird diskutiert. Herr J√§ger erkl√§rt, dass das neue Ratsinformationssystem erst ab Januar 2018 eingerichtet wird. Bis dahin wird man Informationen von anderen Gemeinden, die das RIS bereits nutzen, einholen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat Obermichelbach beschlie√üt die aktuelle Gesch√§ftsordnung f√ľr die Gemeinde Obermichelbach Wahlperiode 2014-2020 mit den eingearbeiteten √Ąnderungen in den ¬ß¬ß 25 und 26 aufgrund des Ratsinformationssystems in der Fassung vom 13.11.2017.

 

Feuerwehr/Bauhof, Umbau bzw. Erweiterung, Beratung, evtl. Beschluss

Sachvortrag der Verwaltung:

F√ľr die Erweiterung der Feuerwehr bzw. des Bauhofs hat der Gemeinderat die Untersuchung der Planungsvarianten A, B, C und D in Auftrag gegeben. Die Pl√§ne und Kostenberechnungen hierzu liegen dem Gemeinderat vor. Sie wurden im Bauausschuss und im Arbeitskreis Feuerwehr/Bauhof diskutiert.

 

Der eingerichtete Arbeitskreis, bestehend aus Mitgliedern der Feuerwehr, des Bauhofs und des Bauausschusses, hat sich am 12.10.17 getroffen und mit dem Architekten, Herrn Pasemann, die Varianten A bis D besprochen:

Variante A¬†¬†¬†¬†¬†¬† Gemeinsamer Erweiterungsbau f√ľr FFW + Bauhof

Variante B       Neubau Feuerwehr am alten Standort, Neubau Bauhof im Gewerbegebiet

Variante C       Erweiterung Feuerwehr am alten Standort, Erweiterung Bauhof am alten Standort

Variante D       Erweiterung Feuerwehr durch Ausbau des Bauhofgebäudes, Neubau Bauhof im Gewerbegebiet

 

Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass die Variante C nicht sinnvoll ist, weil dieser Vorschlag r√§umlich keine Vorteile aufzeigt und das Ziel einer Kosteneinsparung gegen√ľber Variante B nicht erreicht wurde.

 

Die neu vorgelegte Variante D erf√ľllt alle grunds√§tzlichen Raumw√ľnsche der Feuerwehr, allerdings ohne Jugendr√§ume. √úber die Notwendigkeit von Jugendr√§umen bestehen unterschiedliche Meinungen. Klar ist, dass darin ein erheblicher Kostenfaktor liegt.

 

Fazit der AK-Sitzung war, dass die Varianten B und D alle Raumw√ľnsche der Feuerwehr und des Bauhofs enthalten. B√ľrgermeister J√§ger vertrat im Ausschuss seinen pers√∂nlichen Standpunkt, nachdem er beide Varianten f√ľr nicht finanzierbar h√§lt, bzw. dann das Geld f√ľr andere wichtige Aufgaben √ľber Jahre fehlen w√ľrde. Deshalb m√∂chte er im Grundsatz die Variante A weiterfolgen und pl√§diert daf√ľr, dass man sich von Seite der Feuerwehr auf Kompromisse einl√§sst.

 

Fazit der Sitzung war auch, dass f√ľr alle Varianten (A, B und D) Zusammenstellungen der Gesamtkosten vorgelegt werden sollen, in denen auch Kosten f√ľr Grundst√ľck, Au√üenanlagen und weitere Kosten (Fotovoltaik Anlage) enthalten sind. Solche Kostenberechnungen liegen mittlerweile vor.

 

Aus Sicht der Verwaltung stellt sich auf der Grundlage aller bisher vorgelegten Varianten und Kostenschätzungen die Situation wie folgt dar:

 

  • Es besteht ein unbestrittener Bedarf an R√§umfl√§chen, sowohl f√ľr die Feuerwehr, als auch f√ľr den Bauhof.
  • F√ľr die Feuerwehr sind dies angemessene Sanit√§rr√§ume f√ľr M√§nner und Frauen, ausreichend gro√üe Umkleider√§ume und zus√§tzlicher Raumbedarf f√ľr Lager und Werkstatt. Dar√ľber hinaus ist klar, dass die Bestandr√§ume M√§ngel aufweisen, die zu beheben sind.
  • Beim Bauhof sind die Sozialr√§ume insgesamt ungen√ľgend. Dar√ľber hinaus besteht Bedarf, im Zusammenhang mit Bauma√ünahmen die Au√üenanlagen einer genaueren Betrachtung zu unterziehen.
  • Die Gesamtkosten f√ľr eine vollumf√§ngliche Erweiterung der Feuerwehr, in Verbindung mit dem Neubau eines Bauhofs, sind im Haushalt unter dem Grundsatz einer soliden Haushaltsf√ľhrung nicht finanzierbar. Die Gemeinde m√ľsste sich hierf√ľr verschulden, die Abschreibungen im Haushalt darstellen, w√§hrend auf der anderen Seite dringend notwendige Investitionen und Ma√ünahmen zur√ľckgestellt werden m√ľssten.
  • Gleichzeitig vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass Erweiterungen, wie sie in den Varianten B und D vorgeschlagen werden, f√ľr die Aufrechterhaltung der Aufgaben der Feuerwehr und des Bauhofs nicht zwingend erforderlich sind.
  • F√ľr den Bereich der Feuerwehr wird diese Auffassung unterst√ľtzt durch die Fachberatung der Regierung von Mittelfranken und durch den Kreisbrandrat des Landkreises F√ľrth. Hier wird insbesondere keine Notwendigkeit erkannt, die Anzahl der vorhandenen Stellpl√§tze zu erh√∂ hen.
  • Auch f√ľr den Bereich des Bauhofs wird keine Entwicklung erwartet, die eine deutliche Vergr√∂√üerung der Hallenfl√§che erfordert. Vielmehr wird die Entwicklung dahin gehen, dass kommunale Allianzen Dinge gemeinsam regeln und f√ľr bestimmte T√§tigkeiten Fremdleistungen in Anspruch genommen werden. Im Zuge von Erweiterungsma√ünahmen sollte allerdings versucht werden, das Maximum an Nutzfl√§chen an den bestehenden Standorten (Eichweiher, Gewerbegebiet S√ľd) zu aktivieren.
  • Der gemeinsame Standort von Feuerwehr und Bauhof, unmittelbar am Rathaus sollte nicht ohne zwingendes Erfordernis aufgegeben werden.

 

Aus dieser √úberlegung heraus wurde in der Verwaltung eine modifizierte Weiterentwicklung der Variante A untersucht, die nun als neuer Vorschlag A+ zur Diskussion gestellt wird. A+ deshalb, weil sie gegen√ľber der Variante A zus√§tzliche Fl√§chen f√ľr Feuerwehr und Bauhof ausweist.

 

Die Variante A+ sieht vor:

  • Der Raumbedarf der Feuerwehr wird durch einen Anbau, direkt an der Feuerwehrhalle gel√∂st. Die Gr√∂√üe und Anzahl der R√§ume m√ľsste noch diskutiert werden. Es w√§ren sicher nicht alle W√ľnsche erf√ľllbar. Neben dem Anbau werden die derzeitigen Sozialr√§ume des Bauhofs der Feuerwehr zugeschlagen und an der Nordseite des Bauhofs wird eine Garage angebaut, die der Feuerwehr zur Verf√ľgung steht. Die Waschhalle bleibt beim Bauhof. Die Bestandsr√§ume werden im Zuge der An- bzw. Umbauten generalsaniert.
  • Der Bauhof erh√§lt ein eigenes Sozialgeb√§ude mit den notwendigen R√§umen, entweder als Anbau an die Bauhofhalle, oder freistehend daneben. Im Bereich der Au√üenanlagen soll die Nutzung nach den √∂rtlichen M√∂glichkeiten optimiert werden. In Verbindung damit kann √ľberlegt werden, ob in Bezug auf Schallemissionen der B√ľrgerhalle und des Bauhofs eine L√§rmschutzeinrichtung umgesetzt werden soll. Eine solche Einrichtung wurde schon beim Bau der B√ľrgerhalle von den Anwohnern gefordert und es kommt hier immer wieder zu Beschwerden in den Nachtstunden.

 

Die √úberlegungen zur Variante A+ sind aus dem Bestreben heraus entstanden, dass die Gemeinde einen weiteren Schritt auf die W√ľnsche der Feuerwehr zugeht und eine finanzierbare L√∂sung gefunden wird, die letztlich von allen getragen werden kann. Eine detaillierte Ausarbeitung, insbesondere eine Untersuchung der Kosten hat noch nicht stattgefunden. Dies sollte noch erfolgen. Die L√∂sung A+ bietet die M√∂glichkeit, alle Arbeiten bei weiterlaufendem Betrieb durchzuf√ľhren. Die Ma√ünahmen sind bei Einhaltung eines vern√ľnftigen Zeitablaufes aus dem laufenden Haushalt finanzierbar.

 

Bevor B√ľrgermeister J√§ger die Diskussion er√∂ffnet, appelliert er an den Gemeinderat, sich auf die √úberlegungen dieses Vorschlags einzulassen und eine genauere Ausarbeitung in Auftrag zu geben. Nach seiner Ansicht sollte man sich auf die Variante A verst√§ndigen, allerdings in verbesserter Form. Man sollte sich nicht mehr leisten, als wirklich notwendig. Nat√ľrlich sei eine Finanzierung der anderen Varianten m√∂glich, aber nur mit Aufnahme eines Darlehens. Eine Verschuldung der Gemeinde ist dann unumg√§nglich und andere Aufgaben der Gemeinde m√ľssten zur√ľckstehen. Au√üerdem sollten Bauhof und FFW an diesem gemeinsamen Standort bleiben. Darin sieht er einen gro√üen Vorteil.

 

Zur Variante A hat er weitere Varianten entwickelt, die er in Form von 2 Skizzen dargestellt hat. Er nennt diese Varianten A+, weil sie zus√§tzliche Fl√§chen gegen√ľber der Variante A enthalten. Dem Gemeinderat sind sie bereits mit der Ladung zugegangen. Genauere Pl√§ne und Kostenberechnungen m√ľssten dazu noch erstellt werden. Sein Wunsch w√§re nun, dass diese beiden M√∂glichkeiten auch noch gepr√ľft werden, bevor der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss fasst.

 

Herr Zimmermann erkl√§rt, dass man nach Ansicht der CSU-Fraktion die beiden Bereiche FFW und Bauhof trennen sollte. Dies ist auch die Meinung des Arbeitskreises. Nach langen √úberlegungen ist seine Fraktion zu dem Schluss gekommen, dass es am sinnvollsten ist, den Bauhof in das Gewerbegebiet S√ľd auszugliedern. Das hat den Vorteil, dass man erweiterungsf√§hig ist und alles an einem Ort untergebracht werden kann. Auch Beschwerden von Anwohnern √ľber L√§rmbel√§stigung durch den Bauhof w√§ren dann gegenstandslos.

 

Heute sollte endlich ein Beschluss gefasst werden und zwar mit dem Inhalt ‚ÄěNeubau Bauhof" im Gewerbegebiet S√ľd. In 2018 k√∂nnten Planung und evtl. Vergaben stattfinden. Die Errichtung des Geb√§udes dann in 2019. Die Aussiedlung des Bauhofs ist dringend notwendig. Am bisherigen Standort ist man eingeengt und es gibt keine Ausweichm√∂glichkeiten mehr.

 

Die vorliegenden Skizzen w√§ren eine Zerst√ľckelung und sind nicht zukunftsf√§hig. Man hat √ľberhaupt keine M√∂glichkeit der Erweiterung mehr. Nach dem Neubau des Bauhofes wird man sehen, wie es mit dem FFW-Geb√§ude weitergeht.

 

Frau Wendler-Aufrecht meint, dass in den n√§chsten Jahren zu wenig Luft im Haushalt ist, um so eine Ma√ünahme umzusetzen. Sie w√ľrde vorschlagen, die beiden skizzierten M√∂glichkeiten der Variante A pr√ľfen zu lassen.

 

Frau Schwarte schlie√üt sich dieser Meinung an. Es soll sowohl f√ľr den Bauhof, als auch f√ľr die FFW, nach einer m√∂glichst guten L√∂sung gesucht werden, die sich die Gemeinde auch leisten kann.

 

Herr Schuhmann findet, dass diese Fragestellung in den Arbeitskreis geh√∂rt. Er h√§tte gerne vern√ľnftige Kostenberechnungen und nicht nur die Baukosten. Vor einer Entscheidung sollte erst eine genaue Bedarfsplanung stattfinden, z. B. ob ein Jugendraum ben√∂tigt wird und wo er dann untergebracht werden soll. Er verliere hier die √úbersicht.

 

Herr Tiefel ist gegen die Pr√ľfung der Variante A+ und einer erneuten Zahlung von Planungskosten. Vor 1 ¬Ĺ Jahren hat die Feuerwehr im Gemeinderat bereits 4 Varianten vorgestellt. Die Mehrheit des Arbeitskreises war f√ľr die Varianten B und D und damit f√ľr die Auslagerung des Bauhofes. Au√üerdem ist er der Meinung, dass die in den Skizzen eingezeichnete Erweiterung des Bauhofes √ľber die Baugrenze des Bebauungsplanes geht.

 

Herr Schenke ist der Ansicht, dass die Variante C genauso teuer ist wie die Varianten B und D. Der Neubau des Bauhofs ist f√ľr die Zukunft. Auch er ist gegen die Pr√ľfung der zwei neuen Varianten.

 

F√ľr Herrn Rohringer ist ausschlaggebend, ob bei den Varianten A+ funktional das gegeben ist was Bauhof und FFW brauchen.

 

Frau Bauer bef√ľrchtet, dass bei der Variante A in der Zukunft der Platz nicht ausreichen wird.

 

Herr J√§ger erwidert, dass sogar Kreisbrandrat Marx die Variante A als ausreichend ansieht. Auch der Vertreter der Regierung von Mittelfranken hat sich so ge√§u√üert. Beide sehen auf absehbare Zeit kein Notwendigkeit f√ľr eine Vergr√∂√üerung um ein weiteres Tor. Viele Feuerwehren erf√ľllen die aktuellen Richtlinien f√ľr einen Neubau nicht. F√ľr einen Kompromiss¬† muss man sich auf das beschr√§nken, was an Platz vorhanden ist und was vern√ľnftiger Weise finanzierbar ist.

 

Frau Wendler-Aufrecht schlägt nun vor abzustimmen:

 

1)    Beschlussvorschlag der Verwaltung

2)    Antrag der CSU

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschlie√üt, dass f√ľr eine Grundsatzentscheidung auch die Variante A+ n√§her untersucht werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, daf√ľr ein Angebot des AB Pasemann + Schierlein einzuholen und zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde bei 8 : 9 Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Deshalb  stellt die CSU-Fraktion folgenden Antrag:

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Varianten B (Neubau Feuerwehr am alten Standort, Neubau Bauhof im Gewerbegebiet) und D (Erweiterung Feuerwehr durch Ausbau des Bauhofgebäudes, Neubau Bauhof im Gewerbegebiet), wie vom Arbeitskreis empfohlen, weiter zu verfolgen.

 

Da in beiden Varianten die Verlagerung des Bauhofs in einen Neubau im Gewerbegebiet S√ľd vorgesehen ist, beschlie√üt der Gemeinderat gleichzeitig, dass daf√ľr 2018 die Planungsunterlagen erstellt werden sollen. Der Baubeginn soll 2019 erfolgen.

Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat ebenfalls mit 8 : 9 Stimmen abgelehnt.

 

Eine Entscheidung √ľber das weitere Vorgehen wurde damit nicht getroffen.

 

Anfragen

Herr Zimmermann fragt nach der Wasseruntersuchung des Sammelkanals Gewerbegebiet. Antwort Herr Jäger: Es wurde ein Auftrag erteilt, aber zum Zeitpunkt der geplanten Untersuchung war kein Wasser vorhanden. Ein neuer Termin wird vereinbart.

 

Frau Bohn erkundigt sich nach dem Breitbandausbau Rothenberg. Antwort Herr Jäger: Man wird bei Anfragen immer wieder von der Telekom vertröstet. Er wird versuchen, eine verbindliche Aussage zu bekommen.

 

Frau Bauer spricht den Eingangsbereich des Kindergartens (Erweiterungsbau) an. Bisher wurde bez√ľglich der Rutschgefahr nichts getan. Der Holzboden ist so rutschig, dass schon jemand gest√ľrzt ist. Antwort Herr J√§ger: Das hat man aus den Augen verloren. Geplant war der Einbau des Pflasters in den Sommerferien, als Gemeinschaftsaktion mit den Eltern. Er schl√§gt vor, im Moment mit Sand zu streuen. Im n√§chsten Jahr soll das Pflaster eingebaut werden.

 

Herr Tiefel hat eine Studie zu den Planungen der Stadt Herzogenaurach zur S√ľdumgehung gesehen. Hierin ist von einer Sperrung der Obermichelbacher Str. Richtung Niederndorf f√ľr Lkw`s die Rede. Antwort Herr J√§ger: Es ist damit umgesetzt, was in der letzten Besprechung von der Gemeinde gefordert wurde.

 

Herr Schuhmann spricht an, dass bei der Einfahrt Rewe-Markt Richtung Veitsbronn fr√ľher Leitplanken vorhanden waren. Im Moment ist nichts da und er bef√ľrchtet, dass bald jemand in den Graben f√§hrt. Antwort Herr J√§ger: Im Rahmen einer Verkehrsschau wurde der Abbau bestimmt, da sie nach Ansicht der Beh√∂rde nicht n√∂tig waren. Die danach aufgestellten Warnbaken wurden umgefahren und waren ung√ľnstig f√ľr die Sichtverbindung. Deshalb wurden auch diese abgebaut. Ein Graben ist dort nicht vorhanden, so dass an dieser Stelle keine Ma√ünahme notwendig ist.

 

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